Wahlkarte

Allgemeine Informationen

HINWEIS
Detaillierte Informationen zum Wählen mit Wahlkarte bei der Europawahl 2014 finden sich auf HELP.gv.at.

Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht grundsätzlich dort auszuüben, wo sie ihren Hauptwohnsitz haben und in die Wählerevidenz bzw. das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Mit einer Wahlkarte können Wählerinnen/Wähler auch unabhängig davon ihre Stimme abgeben.

HINWEIS
  • Bei den meisten Wahlen, wie z.B. Nationalratswahlen, Europawahlen, bestimmten Landtagswahlen sowie bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen bieten viele Städte und Gemeinden die Onlinebeantragung von Wahlkarten mit Handy-Signatur oder mit e-card als Bürgerkarte an. Bitte beachten Sie, dass der Zeitpunkt, ab dem die Onlinebeantragung möglich ist, von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein kann.
  • Beantragen Sie Ihre Wahlkarte mit elektronischer Signatur, wird Ihnen diese in der Regel als Standardpostsendung zugesandt und landet somit direkt im Briefkasten. Bei Antragstellung ohne elektronische Signatur erhalten Sie dagegen ein Einschreiben, welches Sie gegebenenfalls erst noch am Postamt abholen müssen.
  • Prüfen Sie, ob auch Ihre Gemeinde diese bequeme Variante anbietet, beispielsweise auf HELP.gv.at oder auf der Webseite Ihrer Wohnsitzgemeinde.

Eine Wahlkarte sollte rechtzeitig vor der Wahl von

beantragt werden.

Die Stimmabgabe mit einer Wahlkarte im Inland kann folgendermaßen erfolgen:

  • Vor einer Wahlbehörde am Wahltag 
  • Mittels Briefwahl sofort nach Erhalt der Wahlkarte (ohne Wahlbehörde)

Im Ausland ist eine Stimmabgabe nur mittels Briefwahl möglich.

Für alle Wählerinnen/Wähler, die ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben möchten, muss in jeder Gemeinde zumindest ein Wahllokal für Wahlkarten (in Wien zumindest in jedem Gemeindebezirk) vorhanden sein. Bei Europawahlen und Bundespräsidentenwahlen kann in jedem Wahllokal am Wahltag mit Wahlkarte gewählt werden. Beachten Sie bitte, dass Sie am Wahltag nur mit einer unausgefüllten Wahlkarte (nicht verklebt, ohne eidesstattliche Erklärung) vor einer Wahlbehörde wählen können, indem Sie dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin ihre Wahlkarte, so wie Sie sie erhalten haben, übergeben.

Fristen

Die Beantragung einer Wahlkarte ist ab dem Tag der Wahlausschreibung (circa acht Wochen vor der Wahl) möglich.

Nationalratswahlen und Bundespräsidentenwahlen sowie Europawahlen

  • Bei Bundespräsidentenwahlen und Nationalratswahlen sowie Europawahlen ist ein schriftlicher Antrag grundsätzlich bis spätestens am vierten Tag vor der Wahl möglich.
  • Wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist, kann ein schriftlicher Antrag bis spätestens 12:00 am zweiten Tag vor dem Wahltag gestellt werden.
  • Ein mündlicher (jedoch nicht telefonischer) Antrag ist ebenfalls bis spätestens 12:00 Uhr am zweiten Tag vor dem Wahltag möglich. (Wenn die Wahl an einem Sonntag stattfindet, ist das Ende der Frist also am Freitag vor der Wahl um 12:00 Uhr.)

Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen und Wiener Wahlen

Bei Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen und Wiener Wahlen können andere Fristen für die Beantragung einer Wahlkarte gelten. Über Details hierzu informiert Sie die Landeswahlbehörde des jeweiligen Bundeslandes.

Stellen Sie Ihren Antrag rechtzeitig, um die Zustellung vor der Wahl per Post zu gewährleisten.

Zuständige Stelle

TIPP
Als Auslandsösterreicherin/Auslandsösterreicher können Sie, sofern Sie in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, Ihren Wahlkartenantrag auch bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Generalkonsulat, Konsulat) stellen, die ihn an die zuständige Gemeinde weiterleitet.
Wenn Sie keine definitive Zustelladresse im Ausland bekannt geben können, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Wahlkarte an ein im Ausland gelegenes Postamt übermitteln zu lassen.

Verfahrensablauf

Eine Wahlkarte kann schriftlich oder mündlich (durch persönliches Erscheinen) bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Viele Städte und Gemeinden bieten Ihnen zudem die Möglichkeit, die Beantragung von Wahlkarten online mit Handy-Signatur oder mittels e-card mit Bürgerkartenfunktion zu erledigen. Telefonische Anträge sind nicht möglich.

Die Behörde prüft, ob die Person im jeweiligen Wählerverzeichnis geführt wird. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, wird sie zugesendet.

Es besteht auch die Möglichkeit der Beantragung einer automatischen Zusendung von Wahlkarten für Personen, die wegen eines körperlichen Gebrechens nicht in der Lage sind, ein Wahllokal zu besuchen.

Bei der Wahlkarte handelt es sich um ein verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte befinden sich der amtliche Stimmzettel und das Wahlkuvert. Auf der Wahlkarte finden Sie eine Anleitung zur Ausübung der Briefwahl. Der Wahlkarte liegt ein Informationsblatt bei.

Die Versendung der Wahlkarten durch die Gemeinden erfolgt erst knapp drei Wochen vor dem Wahltag, sobald die amtlichen Stimmzettel gedruckt wurden.

Am Tag der Wahl können die Wähler mit der Wahlkarte in solchen Wahllokalen, die Wahlkarten entgegennehmen, ihre Stimmen abgeben. Die Stimmabgabe mit der Wahlkarte kann aber auch mittels Briefwahl sofort nach Erhalt der Wahlkarte oder vor einer fliegenden Wahlkommission am Wahltag erfolgen.

ACHTUNG
Bei Stimmabgabe im eigenen Wahllokal trotz Ausstellung einer Wahlkarte muss die Wahlkarte unbedingt mitgenommen werden!
Wem eine Wahlkarte ausgestellt wurde, benötigt die Wahlkarte auch bei der Stimmabgabe im eigenen Wahllokal. Für eine verlorene Wahlkarte darf kein Duplikat ausgestellt werden!

Bei der Stimmabgabe im Wahllokal ist die unausgefüllte Wahlkarte samt Inhalt der Wahlleiterin/dem Wahlleiter im Wahllokal zu übergeben. Diese/Dieser erklärt dann die weiteren Schritte.

Erforderliche Unterlagen

  • Bei persönlichem Erscheinen (mündlicher Antrag): ein Identitätsdokument (z.B. amtlicher Lichtbildausweis)
  • Bei schriftlichem Antrag: glaubhafter Nachweis der Identität (z.B. durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde)

Ausnahme: Beim schriftlichen Antrag ist keine Glaubhaftmachung notwendig, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller bei der Behörde persönlich bekannt ist oder der Antrag elektronisch eingebracht und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handysignatur oder mittels e-card mit Bürgerkartenfunktion) versehen wurde.

Die Behörde prüft, ob die Person im jeweiligen Wählerverzeichnis geführt wird.

Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, werden neben dieser auch ein amtlicher Stimmzettel, ein Informationsblatt und ein verschließbares Wahlkuvert übermittelt.

Kosten

Die Ausstellung der Wahlkarte ist kostenlos. Auch die Portokosten im Falle der Briefwahl trägt der Bund, egal von wo aus Sie die Wahlkarte versenden.

Zusätzliche Informationen

Näheres zum Wählen im Ausland und zur rechtzeitigen Rücksendung der Wahlkarte nach Österreich finden Sie unter Stimmabgabe im Ausland. Nähere Informationen zur Vorgangsweise bei der Briefwahl finden Sie im Abschnitt "Briefwahl". Auch nähere Informationen zum Antrag auf den Besuch durch eine "fliegende Wahlkommission" finden sich auf HELP.gv.at.

Zum Formular

Das Antragsformular ist ab circa acht Wochen vor einer stattfindenden Wahl online verfügbar (ab dem Tag der Wahlausschreibung).

Stand: 18.03.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
Transparente Grafik zwecks Webanalyse

Quelle: HELP.gv.at

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